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Ortsverein

SPD Lüneburg: Gute Resonanz bei Befragung in der Fußgängerzone „Welches sind für Sie die wichtigsten Themen? Worum soll sich die Lüneburger SPD in diesem Jahr kümmern?“ Diese Fragen stellten die Lüneburger Sozialdemokraten am 4.4.2008 in der Lüneburger Fußgängerzone.

Auf einer Bodenzeitung konnten die Passanten zu den Themen „Schule / Bildung“, „Umwelt / Nachhaltigkeit“, „Kindertagesstätten / Kleinkinder“, „Stadtplanung“, „demografischer Wandel“ und „soziale Gerechtigkeit“ ihr Votum abgeben. Das Ergebnis der Befragung erstaunt nicht wirklich: deutliche Schwerpunkte sind die beiden Themen „Schule / Bildung“ und „soziale Gerechtigkeit“.

„Das Ergebnis bestärkt uns, denn das sind die Themen, an denen wir schon kontinuierlich arbeiten“, so Petra Güntner. „Darüber hinaus war die Resonanz gut, viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit zu weiteren Gesprächen mit uns“, so die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende, die auch Mitglied im Stadtrat ist. Sie stand gemeinsam mit der Ratsvorsitzenden Renate Thielbörger, Ratsherr Martin Bruns und Bernd Hufenreuter Rede und Antwort.

Zukünftig wollen die Genossinnen und Genossen jeden ersten Freitag im
Monat von 16 bis 18 Uhr mit einem Schwerpunktthema in der Bäckerstraße präsent sein.

Ortsverein

Podiumsdiskussion - neues Grundsatzprogramm
öffentliche Diskussionsveranstaltung zum "Bremer Entwurf" im kaffee.haus - St.Stephanuspassage

Im Rahmen der Programmdebatte zum neuen Grundsatzprogramm ("Bremer Entwurf") fand am 5. Juni 2007 im kaffee.haus (St. Stephanus-Passage) die Veranstaltung zum "vorsorgenden Sozialstaat" statt.
Unter der Moderation von Reiner Wagner (Stadtteilzeitung Kaltenmoor) diskutierten Peter Koch (Stadtrat der Stadt Lüneburg) und Gabriel Siller (Geschäftsführer des Diakonie-Verbandes) mit gut 50 Gästen.
Die teilweise sehr lebhafte Diskussion hat verdeutlicht, dass es gut war, wieder "das Ohr" an der Basis zu haben. Mit den geäußerten Anregungen und der Kritik wird sich der OVV demnächst auseinander setzen.

SPD-Stint mit markanter Rückenflosse

Auch die SPD beteiligt sich bei der „Stint-Aktion“ in Lüneburg. Bei der Veranstaltung „Nacht der Stinte“ auf dem Rathausmarkt wurde jetzt erstmals der SPD-Stint der Öffentlichkeit präsentiert. „Dass wir bei dieser tollen Aktion mitmachen, war keine Frage. Wir wollten aber nicht einfach nur einen Fisch hübsch anmalen. Unser Stint soll einen künstlerischen Akzent setzen, vielleicht sogar ein bisschen provozieren“, so die SPD-Vorsitzende Hiltrud Lotze.

Lüneburger SPD diskutiert den "Bremer Entwurf"
Der "Bremer Entwurf" gibt das Startsignal für ein Jahr des Dialogs und der politischen Diskussion. Er ist ein Manifest für Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, sich engagiert an der Diskussion zu beteiligen. Alle Bürgerinnen und Bürger, die unsere Werte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität teilen, sind eingeladen, mit uns eine realistische Vision für die Zukunft unserer Gesellschaft zu entwerfen.

Rote Karte gegen Rechtsetremismus!

Der Aufmarsch der Nazis am vergangenen Samstag ermahnt uns erneut eindringlich, dass es unsere dauernde Aufgabe ist, die Demokratie zu verteidigen und den Rechtsextremisten in Lüneburg und anderswo die „ROTE KARTE“ zu zeigen.

Lüneburger Sozialdemokraten in Bremen auf der Regionalkonferenz

An der ersten von vier bundesweiten Regional-
konferenzen der SPD zum neuen Grundsatzpro-
gramm haben auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Lüneburg teilgenommen.

Jahresplanung 2007 OVV Schwerpunkt in 2007 wird für den neuen OV-Vorstand die Auseinandersetzung mit dem neuen Grundsatzprogramm sein. Darüber hinaus sollen Schwerpunkte bei der verbesserten Mitgliederbetreuung und die bessere Kommunikationsvernetzung mit den Mitgliedern sein. Mitte 2007 werden wir dann mit dem Wahlkampf für die Lantagswahl 2008 starten.

Bürgerempfang mit Bundesumweltminister Gabriel

Klimaschutz ist Menschheitsherausforderung“ und „Wir können alle etwas für den Klimaschutz tun“. Das waren zwei zentrale Aussagen Sigmar Gabriels beim Bürgerempfang der Lüneburger SPD im Lüneburger Fürstentummuseum. Vor gut 170 Gästen sprach der Umweltminister über den drohenden Klimawandel und den Klimaschutz.

 

Fraktion

SPD-Fraktion unterstützt Lüneburger Bündnis für Demokratie

Sehr zufrieden zeigte sich Heiko Dörbaum, SPD-Fraktionsvorsitzender, über die Entwicklung des Lüneburger Bündnisses für Demokratie. „Wir sind auf dem richtigen Weg, ein breites und dauerhaftes demokratisches Bündnis auf die Beine zu stellen. Lüneburg zeigt Flagge gegen Gewalt, Hass und Ausgrenzung.“

Kein Raum für Neonazis in Lüneburg

„Der überraschende und unangemeldete Aufmarsch der NPD und anderer rechtsextremistischer Gruppen zeigt, dass diese stets gewaltbereite Szene alles tut, um unsere freiheitliche und soziale Demokratie mit Füßen zu treten. Rechtsextremisten dürfen in Lüneburg keinen Raum für ihr antidemokratisches Wirken erhalten“, sind sich die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hiltrud Lotze und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heiko Dörbaum einig.

Wiederholt hat die SPD in gemeinsamen Resolutionen mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Lüneburg ihre ablehnende Haltung zum Rechtsextremismus eindeutig und einstimmig zum Ausdruck gebracht. Es zeigt sich, dass die Aufforderung an alle Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Verbände und Vereine, sich deutlich auf die Seite der Demokraten zu stellen und allen extremistischen Aktivitäten entgegenzutreten unverändert gültig sei.

„Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Polizei für ihr konsequentes Einschreiten gegen die gewaltbereiten rechtsextremen Aktivisten in unserer Stadt. Dadurch wurde dem rechten Spuk ein vorzeitiges verdientes Ende bereitet“, erklären die beiden Vorsitzenden. „Unsere besondere Anerkennung gilt auch dem Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der sich mutig den Rechtsextremen entgegenstellte und sie unvermissverständlich aufforderte, die Stadt zu verlassen.“

Zusammenfassend machen Lotze und Dörbaum deutlich, dass das Engagement aller Demokraten nach wie vor auch darauf gerichtet sein muss, das Auftreten rechtsradikaler Gruppen in Lüneburg schon im Ansatz zu verhindern.

Ortsverein / Fraktion

SPD bei Kundgebung gegen Nazis

Bei der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch hat die SPD Lüneburg gemeinsam mit vielen Anderen erneut ein friedliches Zeichen für die Demokratie, für Toleranz und für ein friedliches Miteinander gesetzt. Für die SPD sprach Heiko Dörbaum, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Mitglied im Kreistag.
Seine Rede im Wortlaut:

»Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Unter dem Motto:
„Gesicht zeigen! Für Demokratie und Courage!
Gegen den Naziaufmarsch in Lüneburg!“
sind wir heute hier, um deutlich zu machen, dass wir als Lüneburger Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gegen den heutigen Aufzug der Neonazis in unserer Stadt protestieren.
Wir wollen gegen solche Aktivitäten ein friedliches und ablehnendes Zeichen setzen.
Herzlichen Dank, dass Sie, liebe Lüneburger Bürgerinnen und Bürger, unserem Aufruf zu der heutigen Kundgebung gefolgt sind.
Es ist gelungen, in einem „Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ die demokratischen Kräfte der Stadt gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zusammenzuführen.
Wir werden weiter daran arbeiten, dass das Bündnis auf noch breitere Beine gestellt wird, damit sich alle Lüneburgerinnen und Lüneburger dahinter versammeln können.
Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin, dass unsere Aktivitäten gegen die Gegner der verfassungsgemäßen Ordnung nur mit friedlichen Mitteln erfolgen dürfen.
Wir lehnen jede Form des Protestes ab, die den friedlichen Charakter verlassen. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen und distanzieren uns von Aufrufen, die zu Blockadeaktionen auffordern.
Wir zeigen, dass wir in Lüneburg für Demokratie und Toleranz sind und für ein friedliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen eintreten.
Wir sind gegen alle antidemokratischen Tendenzen und sprechen uns gegen jede Form des Extremismus – von Rechts oder von Links – mit aller Deutlichkeit aus.
Heute richtet sich unser Protest aus aktuellem Anlass gegen das erneute Auftreten von Rechtsextremisten in unserer Stadt. Diese Rechtsextremisten erkennen die allgemeinen Menschenrechte nicht an und verlassen durch ihr Programm und Auftreten den Boden unserer Verfassung. Sie schüren Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz.
Rechtsextremismus ist kein Randphänomen! Der Rechtsextremismus ist eine ernstzunehmende Herausforderung für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Ich bin für ein Verbot der NPD.
Wir stellen uns in Lüneburg der Herausforderung und wehren uns gegen rechtsextremistische Gruppen in unserer Stadt. In Lüneburg ist kein Platz für Neonazis.
Ich sehe allerdings auch eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie in dem gewalttätigen Auftreten sogenannter linksautonomer Gruppen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und protestieren gegen jede Form des politischen Extremismus.
Ich bin froh, dass wir uns im Stadtrat und im Kreistag auf fast wortgleiche Resolutionen gegen Rechtsextremismus einigen konnten.
Gestatten Sie mir, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass ich eine wichtige Aussage aus den Resolutionen zitiere: „Der Kreistag (auch Stadtrat) ist der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen Extremismus kein Thema streitiger Parteipolitik ist und sein darf. Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger unserer Region, alle Verbände, Vereine und Gesellschaften, die Kirchen, die Gewerkschaften und die demokratischen Parteien auf, sich unmissverständlich auf die Seite der Demokraten zu stellen und alles in der Macht stehende zu tun, um insbesondere dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.“
Die heutige Kundgebung zeigt, dass es uns gelungen ist, die Aufforderung der Resolutionen zum gemeinsamen Handeln umzusetzen.
Wir sind auf einem guten Weg, wir schauen nicht weg, wir zeigen Gesicht für Demokratie und Courage.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, durch Ihre Teilnahme an der Kundgebung haben Sie zum Ausdruck gebracht, dass in Lüneburg kein Platz für Feinde unserer Verfassung ist. Wir setzen mit der Kundgebung ein friedliches Zeichen für unsere Demokratie.
Ich appelliere an Sie, den friedlichen Weg des Protestes nicht zu verlassen und konsequent weiter zu gehen. Unterstützen Sie uns dabei. Herzlichen Dank!

 

A 39 - Wir stehen zu den Beschlüssen des Rates
„Wir weichen keinen Deut von unseren bisher im Rat gefassten Beschlüssen zur A39 ab. Wir fordern weiterhin eine Umfahrung im Westen oder weiträumig im Osten. Dem Schutzgut Mensch muss höchste Priorität eingeräumt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Dörbaum.

 

Gruppenvertrag zwischen SPD und CDU für den Stadtrat

Gemeinsam für die Stadt - SPD und CDU unterzeichnen Gruppenvereinbarung

Klausurtagung der neuen Fraktion

SPD-Fraktion bereitet sich auf neue Wahlperiode vor