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Sonstiges

 

Rat

Allgemein

Der Stadtrat ist nach der Kommunalverfassung das oberste Organ der Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den wahlberechtigten Bürgern gewählt. Er berät und beschließt grundsätzlich öffentlich, wenn nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine vertrauliche Behandlung bestimmter Themen erfordern. Die wesentlichsten Aufgaben des Rates sind die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, die Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern), der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, der Beschluss der Haushaltssatzung, Die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Entscheidung über die Entlastung sowie die Verfügung über Gemeindevermögen. Der Rat bildet zur Vorbereitung seiner Beschlüsse aus seiner Mitte Fachausschüsse, an deren Arbeit auch andere Personen beteiligt werden können. Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig. In der konstituierenden Sitzung am 2.11.2006 bin ich in folgende Ausschüsse gewählt worden:
  • Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
  • Mitglied des Ausschusses für Personal- und Verwaltungsreform
  • Mitglied des Feuerwehrausschusses
Rechte und Pflichten des Rates ergeben sich aus der Niedersächsischen Gemeindeordnung - Neubekanntmachung Oktober 2006

Ratsinformationssystem

Wenn Sie sich über meine Arbeit im Stadtrat informieren möchten, dann können Sie dies über das Ratsinformationssystem der Stadt Lüneburg tun.

 

Gruppenvertrag

SPD und CDU in Stadt und Landkreis Lüneburg haben eine verbindliche Vereinbarung zur Bildung einer Gruppe im Stadtrat und im Kreistag unterzeichnet. "Unsere Wahlziele werden fortan gemeinsam in einer großen gestaltenden Mehrheit umgesetzt", so Heiko Dörbaum und Hiltrud Lotze, die den Vertrag für die Stadt-SPD unterzeichnet haben.