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Reden

Ratssitzung am 26.11.2009
Erhalt der Jobcenter

Frau Vorsitzende, verehrte Kollegen,

Direkt mit dem Start der neuen Bundesregierung begann das Interessenpoker um die notwendige Neuorganisation der Jobcenter.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2007 erklärt, dass die Jobcenter in der derzeitigen Form nicht verfassungskonform sind.

Noch am Anfang des Jahres schien es, als würde sich die Große Koalition auf eine Lösung einigen können. Doch der Vorschlag der Herren Scholz, Rüttgers und Beck traf auf den Widerstand der Union.

Mitten in der Krise die Beschäftigten hängen zu lassen, ihnen keine Perspektive aufzuzeigen war unverantwortlich und hat zur Folge gehabt, dass Beschäftigte sich beruflich umorientiert haben und die Arbeitsvermittler mehr gegen Bürokratie statt gegen Arbeitslosigkeit gekämpft haben.

Weil die Befürchtungen da waren, dass die Arbeitsverwaltung 2010 wieder zerlegt wird, wurden in vielen Jobcentern Arbeitsgruppen gebildet, statt sich in Zeiten der schwersten wirtschaftlichen Rezession um die Leistungsempfänger zu kümmern.

Heute wissen wir, dass die Befürchtungen zu Recht bestanden. Die jetzige Koalition sucht einen Ausweg ohne Grundgesetzänderung – d.h. die Jobcenter werden wieder zerschlagen.
Die Agenturen sollen für Geld, Vermittlung und Maßnahmen zuständig sein, die Kommunen für Miete und Sozialbetreuung wie Schuldenberatung.

Das Ergebnis wird sein: mehr Bürokratie, Doppelarbeiten, weniger Kundenfreundlichkeit, Umbau von Strukturen und eine erneute finanzielle Belastung der Kommunen. Städte und Kommunen verlieren an Einfluss auf die arbeitsmarktpolitischer Gestaltung!
Akten müssen kopiert, ein neues EDV-System finanziert und Mitarbeiter qualifiziert werden.
Dies in Zeiten, in denen tausende Leistungsbezieher von ALG I zu ALG II-Empfängern werden!

Mit Beschluss des nds. Landtages vom 13.5.09 hatte der Landtag ausdrücklich gefordert, dass auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen für eine Verfassungsänderung ergriffen werden, die eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesarbeitsverwaltung ermöglichen.
Er richtete sein Appell an die Landesregierung, sich weiterhin auf Bundes-ebene auch über die Bundestagswahl hinaus dafür einzusetzen, dass bis Ende 2010 eine grundgesetzliche Änderung im Sinne der Beschlüsse des Niedersächsischen Landtages gefasst wird.
In der Antwort der Landesregierung vom 12.11.09 heißt es:
„Die Landesregierung sieht weiterhin die Leistungsgewährung aus einer Hand als erstbeste Lösung an und wird sich in den kommenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass im Vordergrund das Ziel einer möglichst effizienten, transparenten und bürgerfreundlichen Verwaltungsorganisation steht. Zudem müssen die Rechte, Handlungsmöglichkeiten und Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der regionalen Arbeitsförderung der niedersächsischen Kommunen umfassend gewahrt bleiben sowie ungerechtfertigte Finanzbelastungen vermieden werden.“

Im Übrigen sprechen sich auch alle kommunalen Spitzenverbände für diese Lösung aus.

In diesem Sinne – aber auch im Interesse der Beschäftigten und Leistungsbezieher - bitte ich Sie unserer geänderten Resolution zuzustimmen.

Ratssitzung am 29.5.2008
Einrichtung eines Pflegestützpunktes

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
wer heute Pflege zu organisieren hat, muss häufig viele Stellen anlaufen, um alle notwendigen Informationen, Entscheidungen und Zusagen der Leistungs- und Kostenträger zu bekommen.
Es bestehen erhebliche Probleme bei der Organisation der Pflege, weil ganzheitliche Versorgungsstrukturen fehlen.
Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und der Möglichkeit wohnortnahe Pflegestützpunkte einzurichten kann diese Situation verbessert werden, aber auch die ambulante Versorgung nach dem persönlichen Bedarf gestärkt werden.
Pflegestützpunkte sollen erste Anlauf- und Informationsstellen bei allen Fragen rund um die Pflege sein.

Ziel und Aufgabe von Pflegestützpunkten ist es, Pflegebedürftigen und ihren pflegenden Angehörigen Beratung aus einer Hand anzubieten. Pflegestützpunkte vernetzen vorhandene Angebote und vermitteln Hilfe, leiten Anträge an die Kassen weiter und helfen individuelle Versorgungspläne zuerstellen.
Derzeit sind bundesweit 16 Pilot-Projekte – darunter auch in Hannover-Langenhagen- umgesetzt. Ab 1. Juli 2008 werden die Länder die Entscheidung über die Einrichtung weiterer Pflegestützpunkten zu treffen haben.
Für die Einrichtung der Pflegestützpunkte sind nach dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz die Pflege- und Krankenkassen verantwortlich.
Die Mehrheitsgruppe aus SPD/CDU ist jedoch der Meinung, - ähnlich hat sich der Deutsche Städtetag ausgesprochen - dass die Koordination der Pflegestützpunkte in die Verantwortung der Kommunen gelegt werden sollten, da
- die Pflegesituation ein bedeutender Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge darstellt;
- die Kommunen am besten wissen, welche Angebote bereits vor Ort existieren und
- so zur Vermeidung von Doppelstrukturen am besten die Koordinierungsverantwortung übernehmen können.
Insofern bitten wir die Landesregierung die Umsetzung den Kommunen zuzuordnen und die vorgesehene Anschubfinanzierung bis zu 45.000 € sicherzustellen.

Wir bitten die Verwaltung sich dafür einzusetzen, dass in Lüneburg ein Pflegestützpunkt eingerichtet wird und bitten gleichzeitig um Prüfung, wie unter Berücksichtigung der vorhandenen Strukturen, z.B. das Seniorenservicebüro, Stadtteilzentren und den Wohlfahrtsverbänden die Einrichtung umgesetzt werden kann.

Auch die mögliche Einbindung von ehrenamtlichen Personen oder Organisationen sollte geprüft werden, da dann eine zusätzliche Förderung bis zu 5.000 € möglich ist.

Meine Damen und Herren, mit der Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Lüneburg und der Bündelung von Leistungsangeboten rund um das Thema Pflege „unter einem Dach“ „aus einer Hand“ kann die Situation vieler Pflegebedürftigen verbessert werden.

Zur weiteren Beratung bitte ich um Überweisung in den Sozialausschuss und um Ihre Zustimmung!

Ratssitzung am 28.2.2008
Einrichtung eines Integrationsbeirates

Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vom Ausländerbeirat der Stadt zu einem gemeinsamen Integrationsbeirat von Stadt und Landkreis – dies ist mehr als der Austausch einer Etikette!

Wir möchten, dass alle ausländischen Mitbürger ihre Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben und sich durch einen Beirat vertreten fühlen – dies gilt insbesondere für die bereits Eingebürgerten und Spätaussiedler.

Zudem hat die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt, dass die Beteiligung an den Wahlen zum Ausländerbeirat stetig gesunken ist.

Mit der Bildung eines Integrationsbeirates werden diese Aspekte gut berücksichtigt.

Durch die vorgeschlagene Besetzung des Gremiums werden unterschiedliche Kompetenzen gebündelt, so dass in optimaler Weise eine Brücke zwischen Bürgern mit Migrationshintergrund und der deutschen Bevölkerung geschlagen werden kann – aber auch um besser strukturelle Hindernisse zur Integration abzubauen.

Mit dem Landrat und dem Oberbürgermeister an der Spitze erfährt das Thema Integration auch die richtige politische Gewichtung.

Die Vorlage ist das Ergebnis zahlreicher Abstimmungsgespräche mit kirchlichen Organisationen, der Wohlfahrtsverbände, dem Ausländerbeirat, den Migrantenorganisationen und den politischen Gremien – alle haben die Bildung eines Integrationsbeirates ausdrücklich begrüßt.

Ich möchte an dieser Stelle dem Ausländerbeirat für seine gute Arbeit meinen Dank aussprechen und in diesem Zusammenhang auch der Vorsitzenden Frau Wolf.
Beide haben mit viel Engagement ihre Aufgabe wahrgenommen.

Da die neue Position der Ausländerbeauftragten jetzt klar festgeschrieben ist, kann Frau Wolf auch weiterhin ihre gute Arbeit fortsetzen.

Wir wollen mit einem Integrationsbeirat die Arbeit aber noch verbessern.

Der Kreistag hat bereits dieser Vorlage in seiner letzten Sitzung zugestimmt und ich bitte nun alle Fraktionen auch heute ihre Zustimmung zu erteilen.

Ratssitzung am 31.1.2008
Antrag der Fraktion der Linken zur Einrichtung einer Armenküche in Kaltenmoor

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

Auch wir wollen unsere Augen nicht davor verschließen, dass es mitunter schwierig ist für Empfänger von Sozialtransfers sich regelmäßig vollwertig und gesund zu ernähren.
Ihr Antrag suggeriert aber, als ob die Stadt Lüneburg das Armenviertel Deutschlands ist – dies sind wir beileibe nicht! Insofern finden wir die Bezeichnung „Armenküche“ auch un-passend!

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme dargelegt, dass es bereits heute ein umfangrei-ches preisgünstiges Essensangebot – insbesondere für Kinder und Jugendliche in der Stadt gibt.
Außerdem können an 6 Grundschulen derzeit Kinder eine Mahlzeit erhalten. Auch in den Horten der Kitas können Schüler ein warmes Essen bekommen. Zudem hat der Rat im letzten Jahr beschlossen das Mittagessen in diesen Einrichtungen für die Grundschüler mit 1 € / Mittagessen zu bezuschussen, deren Familien nach den Bestimmungen des SGB II oder SGB XII von dem Entgelt für die Ausleihe von Schulbüchern befreit sind.

Auch wenn die Lüneburger Tafel kein warmes Essen anbietet, erhält man dort sehr preis-günstig Lebensmittel, die für die Zubereitung einer gesunden Mahlzeit geeignet sind.

Wir können aber auch aus weiteren Gründen ihrem Antrag so nicht zustimmen.

Sie schlagen als Standort Kaltenmoor vor – wir halten eine Fokussierung auf diesen Stadt-teil für falsch, denn wir wollen ihn nicht stigmatisieren. Zudem habe ich mit der AWO ge-sprochen – die wissen von ihren Plänen nichts.
Herr Richey hätten sie sich einmal mit der AWO in Verbindung gesetzt, dann hätten sie er-fahren, dass aktuell ein neues Konzept für das Kaffee.haus in Planung ist.

Ich habe Gespräche mit der Diakonie und der Caritas geführt – auch diese unterstützen ihren Antrag in dieser Weise nicht.
Beide Verbände haben jedoch erklärt, dass sie sich ein Mitwirken in einem anderen konzi-pierten Modell durchaus vorstellen können.

Die SPD/CDU-Gruppe schlägt daher vor, die Verwaltung mögen prüfen, von welchem-möglichen Bedarf für eine derartige Essenausgabe auszugehen ist und ob als mögliche Standorte die beiden Mensen der Schulstandorte Kreideberg und Kaltenmoor – in Anleh-nung an das Modell im Schulzentrum Bleckede – in Frage kommen. Als möglicher weiterer Standort käme auch die Lehrküche der Gewerkschaft im Unibereich in Betracht. Dort hätte man die Logistik, denn in der heutigen Zeit sind die gesetzlich vorgeschriebenen Hygiene-standards andere, als zu Zeiten als man noch mit dem Blechnapf vor der Suppenkanone stand.

Wenn wollen wir dezentrale Angebote in mehreren Stadtteilen.
Vorstellbar wäre eine Essenausgabe mittags im Anschluss an die Schülerverpflegung.

Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung Gespräche mit den Sozialverbänden zu führen, in-wieweit diese sich eine Mitwirkung vorstellen können.

Wir lehnen daher Ihren Antrag ab und bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsvorschlag.

Ratssitzung am 27.9.2007

Antrag der Gruppe SPD / CDU zur Einführung des Beschäftigungsprogramms für ältere Langzeitarbeitlose ("Bürgerarbeit")

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

Wir begrüßen die gemeinsame Initiative von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und Grundsicherung, der Stadt und dem Landkreis Lüneburg sowie der Agentur für Arbeit Lü-neburg.

Uns ist bewusst, dass mit dieser Maßnahme nicht die Probleme der Arbeitslosigkeit im E-xistenzsichernden Bereich gelöst werden können – aber sie ist ein guter Beitrag in einem Segment der Arbeitslosigkeit, wo ältere Langzeitarbeitslose kaum eine Chance zur Rück-kehr in den 1. oder 2. Arbeitsmarkt haben.
Der Anteil älterer Menschen an der Arbeitslosenquote ist höher als der Anteil anderer Al-tersklassen. So waren in Stadt und Landkreis Lüneburg bei den 50- bis 64-Jährigen Ende August dieses Jahres 1542 Menschen arbeitslos gemeldet, 952 davon waren Arbeitslo-sengeld II-Empfänger.
Auf der anderen Seite sehen wir, dass bestimmte Arbeiten in der Kommune aus Perso-nalmangel nicht oder nicht ausreichend durchgeführt werden können. Die Arbeiten in der Kommune wie Hilfe in Seniorenheimen, Essenausgabe in Schulen, Landschaftspflege, Hauswirtschaft oder Hausmeisterhilfe liegen sicher auch für viele unterhalb der eigentli-chen Qualifizierung – sie bieten aber eine Chance zur Teilhabe am Arbeitsprozess.
Diese Initiative kann helfen, dass sich diese Menschen nicht als Last der Gesellschaft empfinden, sondern sich mit ihren langjährigen Erfahrungen und Kompetenzen wieder ak-tiv in das gesellschaftliche Leben einbringen können.
Gerade vor den Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt, müs-sen wir das Bild der Bürgergesellschaft dahingehend stärken, dass die Fixierung auf Er-werbsarbeit als einzige Form der Identifikation aufgebrochen wird.

Seit August 2007 werden im Landkreis Lüneburg bereits älteren Langzeitarbeitslosen im Rahmen dieser Initiative neue Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt geboten. Rund 200 Angebote sind in diesem Zusammenhang in sozialen und öffentlichen Einrichtungen in und um Lüneburg geschaffen worden. Mehr als 80 Personen nutzen die-se Chance bereits.
Dieses Modell ermöglicht älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihr Einkommen zu verbessern, da die von der ARGE Lüneburg gezahlten 2 Euro/pro Arbeitsstunde nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.
Zudem ist diese Maßnahme bis zum Renteneintritt angelegt und nicht wie die klassischen 1-EURO-Jobs auf 6 bis 9 Monaten begrenzt.

Die Politik sollte dem Modell Bürgerarbeit Chancen einräumen, denn sie könnte das ge-sellschaftliche Miteinander beleben. Bürgerarbeit könnte die Diskrepanz zwischen der mit Milliarden finanzierten Arbeitslosigkeit und den wartenden notwendigen und sinnvollen Zu-kunftsaufgaben, die nicht angegangen werden können, vielleicht beseitigen.

Insofern unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen!

Ratssitzung am 28.6.2007

Rede zum Antrag der Fraktion "Die Linke" zur Abschaffung des Gutscheinsystems für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

dieser Antrag verwundert schon sehr, da mir bis dato nicht bekannt war, dass es Aufgabe der Poli-tik ist zu entscheiden, ob Verwaltung nach Recht und Gesetz handeln soll oder wie Bundesgeset-ze auszulegen sind – aber vielleicht – ist das ihre Politik für soziale Luftschlösser!

§ 3 (2) S. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt, dass für Personen (auch außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen), die geduldet sind oder Besitzer einer entsprechenden Aufenthaltserlaub-nis sind vorrangig Sachleistungen zu gewähren sind. Abweichend von Sachleistungen kann die Bedarfsdeckung ausnahmsweise durch andere Ersatzformen wie Wertgutscheine und andere ver-gleichbare unbare Abrechnung erfolgen.
Insofern hat der Gesetzgeber seinen Willen klar durch Bundesgesetz geregelt. Er hat bei seiner Wertentscheidung auch ganz bewusst einen höheren Verwaltungsaufwand in Kauf genommen, um zu verhindern, dass ausschließlich wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen, um nach Deutsch-land zu kommen.

Eine Änderung vom Sachleistungsprinzip ist derzeit vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtigt.
Vielmehr hat das Bundeskabinett am 28.03.2007 im Rahmen der Reform des Zuwanderungsrech-tes einen Gesetzesentwurf beschlossen, der für die Leistungsberechtigten nach § 2 AsylbLG eine Gewährung von Leistungen entsprechend dem SGB XII erst nach frühestens 48 Monaten (bisher 36 Monaten) vorsehe.
Der Zeitraum der Gewährung von Sachleistungen wird damit ausdrücklich verlängert!
Zudem wird derzeit auf Bundesebene sogar über die Abschaffung des § 2 AsylbLG diskutiert.

Das niedersächsische Innenministerium hat durch Rundschreiben vom 30.3.2007 ausdrücklich alle Gemeinden daraufhin gewiesen, dass die Sachleistungsgewährung als vorrangiges Leistungsprin-zip anzuwenden ist.

Insofern- Herr Meihsies und Herr Richey - ist der Rat der Stadt Lüneburg nicht die richtige Bühne für ihre populistischen Schauspiele – denn bei aller Bescheidenheit, können wir die Änderung ei-nes Bundesgesetzes hier nicht beschließen!

Auch die Frage, ob die Erlasse des Innenministeriums vom 28.07.1997 bzw. 31.07.1997 weiterhin Gültigkeit besitzen, ist zweitrangig, da sich das Sachleistungsprinzip direkt aus dem AsylbLG er-gibt.
Wenn Sie - den juristischen Stellenwert von Erlassen des Ministeriums für Inneres prüfen mögen, dann können sie das natürlich gerne tun – wir werden ihnen da aber nicht folgen!

Nun sprechen Sie von menschenunwürdiger Behandlung.
Wo bleibt denn die Menschenwürde der Asylbewerber, wenn Schlepperorganisationen diese unter Druck setzen und ihnen das Bargeld abknüpfen, was sie eigentlich zur Bestreitung ihres Lebens-unterhaltes benötigen? Wer nicht weiß, wie er täglich seine Familie satt bekommt, kann kein men-schenwürdiges Leben führen!
Im Übrigen hat sich das Gutscheinsystem in Lüneburg bewährt. Die Geschäfte sind seit Jahren mit der Einlösung der Wertgutscheine vertraut und nehmen diese wie Bargeld problemlos an. Auch der Umtausch von Waren stellt kein Problem dar. Auch eine besondere Vertretungsreglung ist nicht erforderlich, da die Gutscheine nicht empfängerbezogen sind.
Uns sind auch keine Probleme, wie Sie sie beschreiben in der Stadt bekannt! Insofern sehen wir keinen Grund auf Veränderungen hinzuwirken!

Nun erwähnen Sie in Ihrem Antrag, dass z.B. auch HH sich vom Sachleistungsprinzip verabschie-det hat (ähnlich stand es in der LZ am 19.4.2007). Nach Aussage der dortigen Fachreferentin für das AsylbLG vom 26.6.2007 „gewährt HH Leistungen in der Aufnahmeeinrichtung, so wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist, ausschließlich als Sachleistungen. Erst bei der Unterbringung außer-halb der Aufnahmeeinrichtung gewährt Hamburg Barleistung.

Unsere Bemühungen zielen darauf ab, Menschen mit Migrationshintergrund, die ein dauerndes Bleiberecht haben, so zu fördern, dass sie selbstbestimmt ihren eigenen Lebensunterhalt bestrei-ten können.
Daher werden wir ihren Antrag ablehnen!